Wichtiger Hinweis von Baidu Inc. ("Baidu"): Lesen Sie diese Endnutzer Lizenzvereinbarung für die Baidu Antivirus Software ("Vereinbarung") sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie den Inhalt verstanden haben, insbesondere die Bestimmungen hinsichtlich der dem Nutzer eingeräumten Rechte, der Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung. Baidu ist nur dann bereit, die nachfolgend in Ziffer 1.1 definierte Software an Sie als Verbraucher (jede natürliche Person, die diese Vereinbarung zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) oder Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieser Vereinbarung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) ("Sie" oder "Ihnen"/"Ihre(n)") zu lizenzieren, wenn Sie alle Bestimmungen dieser EULA und die zugehörigen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

 

Indem Sie auf den Button "Ich stimme zu" klicken, akzeptieren Sie diese Vereinbarung und nur mit Annahme dieser Vereinbarung, werden Sie auf die Web-Site weitergeleitet von der Sie die Software herunterladen und installieren können. Diese Vereinbarung ist die rechtsgültige und wesentliche Grundlage zwischen Ihnen und Baidu für die Nutzung der Software. Wenn Sie den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen sind Sie nicht berechtigt die Software zu nutzen.

 

1.      Vertragsgegenstand

 

1.1   Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung räumt Ihnen Baidu an der Baidu Antivirus Software ("Software") ein Recht zur Nutzung ein.

 

1.2   Diese Vereinbarung gilt auch für alle Updates und Upgrades, soweit Baidu Ihnen nach der Installation der Software Updates und/oder Upgrades zur Verfügung stellt.

 

2.      Eigentumsrechte

 

2.1   Die Software ist durch internationale Urheberrechtsgesetze, -verträge und andere Gesetze geschützt. Baidu und ihre Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte, das Eigentum und alle Ansprüche an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte.

 

2.2   Diese Vereinbarung überträgt Ihnen kein Eigentum an der Software. Mit Ausnahme der in Ziffer 3 bezeichneten Rechte erwerben Sie keinerlei Rechte an der Software.

 

3.      Einräumung von Rechten

 

3.1   Baidu gewährt Ihnen hiermit das zeitlich und räumlich beschränkte, einfache, nicht unter-lizensierbare und widerrufliche Recht die Software gemäß den Einschränkungen dieser Vereinbarung hinsichtlich Art und Umfang zu nutzen ("Nutzungszweck").

 

3.2   Sie sind berechtigt die Software auf einen in Ihrem unmittelbaren Besitz stehenden Computer zu installieren und diese auf diesem Computer zur Erfüllung des Nutzungszwecks nutzen. Sie sind berechtigt eine Kopie der Software für produktionsfremde Zwecke zur Datensicherung anzufertigen. Die Regelungen §§ 69d und 69e Urhebergesetz ("UrhG") bleiben unberührt.

 

3.3   Es ist Ihnen untersagt, und Sie dürfen keiner anderen Person gestatten:

 

3.3.1         Die Software zu mieten, zu vermieten, oder eine Unterlizenz dafür zu vergeben, oder die Software als Serviceunternehmen oder für Hosting als Application Service Provider zu nutzen;

3.3.2         Jeglichen dritten Personen zu gestatten auf die Software zuzugreifen und sie zu nutzen, mit Ausnahme von Ihren Tochterunternehmen und Auftragnehmern, die die Software für Ihre interne Geschäftszwecke nutzen, vorausgesetzt, dass Sie (a) die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Ihre Tochterunternehmen und Auftragnehmern sicherstellen und (b) für deren Handlungen und Versäumnisse einstehen.

3.3.3         Die Software in einem anderen Land zu nutzen oder in ein anderes Land zu verlagern als dasjenige Land für welches Baidu es zuerst vorgesehen hat;

3.3.4         Die Software zu anderen Zwecken als in deren Dokumentation festgelegt zu nutzen;

3.3.5         Die Software oder deren Dokumentation zu übersetzen, verändern oder davon abgeleitete Produkte zu erstellen;

3.3.6         Die Software, außer im gesetzlichen Rahmen (insbesondere im Rahmen der §§ 69d und 69e UrhG) zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren und nachdem Sie Baidu von Ihren beabsichtigten Aktivitäten schriftlich in Kenntnis gesetzt haben;

3.3.7         Die Lizenzdauer zu überschreiten oder die Software in Überschreitung der erworbenen Lizenz zu nutzen;

3.3.8         Die Software produktiv zu nutzen, sofern dies nicht durch Baidu im Voraus ausdrücklich lizenziert wurde;

3.3.9         Die Urheberrechts- oder andere Eigentumshinweise an der Software zu ändern;

3.3.10         Die Rechte des geistigen Eigentums von Baidu zu verletzen oder zu missachten.

 

3.4   Sie dürfen die an der Softwarekopie eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn (i) Sie vor einer solchen Übertragung alle Kopien der Software von Ihrem System gelöscht haben und (ii) Sie Baidu über die Löschung ohne schuldhaftes Zögern schriftlich informiert haben. Der Erwerber ist nur berechtigt die Software im Rahmen der durch diese Vereinbarung gewährte Lizenz zu nutzen.

 

4.      Auditrecht

 

Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, werden Sie Baidu oder einem von ihm beauftragten Dritten, die der hinreichenden Geheimhaltungspflicht unterliegen die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung der Software im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; Sie werden Baidu oder einem von ihm beauftragten Dritten bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen. Prüfungen werden während Ihrer gewöhnlichen Geschäftszeiten und zu einer einvernehmlich vereinbarten Zeit stattfinden.

 

5.      Software Installation

 

5.1   Sie sind dafür verantwortlich, die Systemumgebung entsprechend den von Baidu festgelegten Anforderungen bereitzustellen. 

 

5.2   Die Software wird von Ihnen installiert. Sie haben Baidu schriftlich über die jeweiligen Installationsorte der Kopien des Lizenzgegenstands zu informieren. Dies gilt ebenso für jegliche spätere Änderung der Installationsorte.

 

6.      Gewährleistungsbeschränkung

 

6.1     Die von Baidu überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

 

6.2     Verlangen Sie wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat Baidu das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn Sie Baidu nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben und auch diese ergebnislos verstrichen ist, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist Baidu unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

 

6.3     Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten durch Sie bleiben unberührt.

 

6.4     Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die Sie selbst oder durch Dritte vornehmen, lassen Ihre Mängelansprüche entfallen, es sei denn, Sie weisen nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Baidu steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch Sie zurückzuführen sind.

 

6.5     Die von Baidu gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.

 

6.6     Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat Baidu alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Sie werden Baidu von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und Baidu sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

 

6.7     Soweit Rechtsmängel bestehen, ist Baidu (a) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die Ihnen entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

 

6.8     Scheitert die Freistellung gemäß Ziffer 6.7 binnen einer Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.

 

6.9     Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß dieser Ziffer 6 beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Download der Software einschließlich der Dokumentation und des Benutzerhandbuchs zu laufen. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit Lieferung zu laufen.

 

6.10     Baidu gewährleistet nicht, dass die Software nach diesem Vertrag für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der Vertragspflichten von Baidu hinausgehen.

 

6.11     Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 7.

 

7.      Haftung, Schadensersatz

 

7.1     Baidu haftet aufgrund dieser Vereinbarung nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 7.1.1 bis einschließlich 7.1.4.

 

7.1.1         Baidu haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Baidu, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in 7.1.5 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

 

7.1.2         Baidu haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Baidu, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

7.1.3         Baidu haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Baidu bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

 

7.1.4         Baidu haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

 

7.1.5         Baidu haftet für Schäden aus seiner Verletzung von Kardinalpflichten durch Baidu, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Wenn Baidu diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Baidu zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

 

7.2     Baidu haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

 

7.3     Baidu behält sich das Recht vor die erteilten Softwarelizenzen aufgrund technischer Gründe zu verändern oder beenden. Baidu wird die Änderung oder Beendigung auf Baidu's Web-Site ankündigen. Sollte Baidu die erteilten Softwarelizenzen verändern oder beenden, sind Sie berechtigt diese Vereinbarung fristlos schriftlich zu kündigen. Die Kündigung dieser Vereinbarung und der nach diesem Vertrag eingeräumten Lizenz führt zu einem sofortigen Ende Ihres Rechts auf Nutzung der Software und der Updates und Upgrades. Sie werden keine weiteren Updates mehr erhalten und müssen die Software sowie alle Sicherungskopien von Ihrem Computer löschen. Baidu kann verlangen, dass Sie eine schriftliche Bestätigung über die Vernichtung oder das Löschen der in dieser Ziffer 7.3 bezeichneten Materialien vorlegen.

 

7.4     Baidu ist nicht für Schäden verantwortlich, die wegen eines Ausfalls von Telekommunikationsnetzwerken oder des Internets, wegen Problemen am Computersystem oder wegen höherer Gewalt entstanden sind.

 

7.5     Eine weitere Haftung von Baidu ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

 

8.      Datenschutz

 Sie stimmen zu, dass "Personenbezogene Daten" sich auf personenbezogene Informationen zur Identifizierung oder persönliche Kommunikation, einschließlich Ihres Namens, der Nummer Ihres Personalausweises, Ihrer Telefonnummer, Ihrer IP und Email Adresse bezieht; "Nicht Personenbezogene Daten" bezieht sich auf den mit Ihren Softwarebetrieb verbundenen Datensatz und Präferenzen, die während des Softwarebetriebs geäußert und in Baidu's Server wiedergegeben werden können und/oder andere Informationen als Personenbezogene Daten. Baidu wird angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Personenbezogenen Daten treffen und wird, ohne Ihre Zustimmung derartige Informationen gegenüber Dritten nicht offenlegen, es sei denn, dass (i) diese Offenlegung aufgrund Gesetz, oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen oder (ii) Sie dieser Offenlegung zugestimmt haben. Baidu darf. Nicht Personenbezogene Daten erheben, nutzen und Dritten zur Verfügung stellen, um Anwenderfreundlichkeit und die Dienstleistungsqualität zu verbessern. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie unter http://antivirus.baidu.com/ger/policy.php

9.      Final Provisions

 

9.1     Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

 

9.2     Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980) Anwendung.

 

9.3     Die Parteien vereinbaren München als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung soweit kein zwingender Gerichtsstand gilt.

 

9.4     Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in dieser Vereinbarung.